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FreeVis Aktuell

Kostenübernahme für LASIK-OP?
Private Krankenkassen fürchten Entscheid vom Bundesgerichthof

Dezember 2010

In einem Aufsatz für die juristische Fachzeitschrift "recht+schaden" legte Bundesgerichtshof-Richterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf dar, wie private Krankenversicherungen gezielt versuchen, einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes bezüglich der Übernahme von Kosten für Lasik-Operationen entgegenzuwirken.  Dr. Kessal-Wulf  bezieht sich auf mehrere Verfahren, die von den an den Prozessen beteiligten privaten Krankenversicherungen vorzeitig beendet wurden, weil sie ein Grundsatzurteil des BGH fürchteten. Jedesmal gingen die PKV-Unternehmen strategisch vor und entzogen durch Zahlung der OP-Kosten an den klagenden Patienten den Prozessen in letzter Sekunde ihre Grundlage.

Die Kosten für eine LASIK-Operation für beide Augen betragen in Deutschland je nach Verfahren zwischen 2.500 Euro und 5.000 Euro. Viele Krankenversicherungen bestreiten die medizinische Notwendigkeit des Verfahrens und verweisen ihre Versicherungsnehmer auf das Tragen von billigeren Sehhilfen. Das Thema LASIK-OP ist daher seit Jahren oft Gegenstand von Prozessen zwischen Patienten und ihren privaten Krankenversicherungen. Untergeordnete Gerichte haben in der Vergangenheit zum Teil zugunsten der PKV-Unternehmen (Landgericht München I), zum Teil jedoch auch zugunsten der Patienten entschieden (Landgericht Dortmund).

Der Aufsatz von Dr. Kessal-Wulf legt nun erstmals dar, dass der Bundesgerichtshof, hätte er die an ihn herangetragenen LASIK-Prozesse entscheiden können, den von der PKV praktizierten und von einigen Untergerichten akzeptierten Verweis der Patienten auf Sehhilfen als rechtlich nicht haltbar eingestufen würde. Denn: Der Patient hat einen Anspruch auf eine Heilungschance. Eine Sehhilfe wie Brille oder Kontaktlinsen heilt jedoch die Krankheit (Fehlsichtigkeit) nicht, sondern nimmt nur eine Ersatzfunktion für das kranke Organ wahr.

Ein solch Aufsehen erregendes BGH-Urteil hätte verheerende Folgen für die privaten Versicherer. Um es zu verhindern, haben sie daher durch Zahlung der OP-Kosten an den Patienten immer wieder die Notbremse gezogen – nachdem der BGH den Prozessparteien einen ersten Hinweis zu seinem rechtlichen Standpunkt erteilt hat.

Fazit für privatversicherte Patienten: Hinweise der PKV auf Urteile, die angeblich den Standpunkt der Versicherung bestätigen, sind zu hinterfragen. Nur weil ein Gericht irgendwann einen ähnlichen Fall zugunsten der Krankenkassen entschieden hat, heißt dies noch lange nicht, dass jede Gegenwehr nutzlos ist.


Wir haben für Sie den juristischen Text studiert und geben hier eine Zusammenfassung, die Sie als
Argumentationshilfe bei der Verhandlung mit Ihrer privaten Krankenkasse verwenden können.
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Quelle:

Bevor es ein Grundsatzurteil gibt, zahlen Versicherungen lieber leise

Ärztezeitung (online edition), 12. Dezember 2010